NRW-Piraten: tatenlos gegen rechtsextreme Umarmung

Wieder einmal fällt es der Piratenpartei unerklärbar schwer, mit Ausfransungen nach ganz rechts außen umzugehen. Und wieder fragt sich, ob der Fehler im Einzelfall liegt oder im System der Partei. Ein Blick auf den Fall und die Handelnden oder auch Nicht-Handelnden zeigt, dass der Fehler im System liegt. Die Piratenpartei muß sich fragen lassen, ob es reicht immer wieder auf Probleme im Einzelfall zu verweisen. Allein die Ereignisse eines Jahres lassen aufmerken:

Mobbing von oben - wie die Kirche unbequeme Pastoren los wird

Ein Relikt aus der NS-Zeit erleichtert bis heute evangelischen Kirchenleitungen den Personalabbau. Deutsche Gerichte halten sich bisher raus - hier sei im Sinne der Religionsfreiheit die Kirche frei zu tun, was sie wolle.

Prominentestes Opfer dieser Regelung war Pfarrer Paul Schneider, der 1939 im KZ Buchenwald ermordet wurde. Heute ehrt die Kirche ihn als Märtyrer der Bekennenden Kirche. Das „Problem” der nazi-treuen Kirchenleitung im Rheinland war: Schneider hatte immer wieder gegen den Absolutheitsanspruch der NSDAP gepredigt. Als Angehöriger der „Bekennenden Kirche” bestritt er auch die Legitimität der rheinischen Kirchenleitung. Nun hatte Schneider sich dienstrechtlich aber nichts zu Schulden kommen lassen.

Kinder nach Konfession sortieren?

„Die FDP steht zur Bekenntnisgrundschule” sagte Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP im Landtag von NRW. Das war schon eine Meldung und ich muss gestehen: Ich war überrascht - auf dem Podium in Bonn . Aber eigentlich ist das jetzt der falsche Anfang: Eine Einladung nach Bonn versetzte mich ins Jahr 1968, ich war 10 Jahre alt:

Kirchen als Arbeitgeber - Schritte aus der Rechtlosigkeit

Über 1,3 Million Beschäftigte arbeiten in Deutschland für die beiden großen Kirchen. Sie sind damit nach dem Staat einer der größten Arbeitgeber - weit vor Konzernen wie VW. Der Staat mit all seinen Bereichen in Bund, Ländern und Gemeinden kommt auf rund fünf Millionen. Für Wirtschaft, Sozialwesen und Arbeitsmarkt spielen die Kirchen damit eine wichtige Rolle.

Das ist in keinem anderen Land der Welt so. Die Situation in Deutschland ist durch Besonderheiten unseres Sozialsystems, durch arbeitsrechtliche Regeln und durch Privilegien für Religionsgemeinschaften bestimmt, wie es sie so anderswo nicht gibt.

All dies gilt in erstaunlich vielen Berufszweigen und Arbeitsbereichen. Ich möchte skizzieren, warum das so ist und wie wir politisch erste Schritte gehen könnten um hier für dringend nötige Änderungen zu sorgen.

475 Millionen Staatsleistungen an die Kirchen - wie weiter?

475 Millionen Euro zahlt der Staat 2012 direkt an die Kirchen. Und das obwohl die Verfassung seit 1919 ein Ende dieser Zahlungen will. Warum? Wie kann das beendet werden?

Seit 1919 steht - zuerst in der Weimarer Reichsverfassung und seit 1949 im Grundgesetz - der folgende Verfassungsauftrag:

„Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.” 

(Grundgesetz Art. 140 in Verbindung mit Art. 138 der Weimarer Reichsverfassung)

Geschlechterquotenwahlrecht und Piraten

Wenn wir eine freiheitliche Gesellschaft anstreben, dann bedeutet dies eben dies: Eine Gesellschaft der Freien und Gleichen. Frei geboren, frei in der Ausübung ihrer Rechte, in er Wahl der eigenen Entscheidungen, des Lebensstils, der Überzeugungen. Gleich in Rechten vor dem Gesetz, im Staat aber auch in den Geschäften miteinander. Frei und gleich sollen dabei die einzelnen Menschen sein. Nicht Kollektive, Verbände, Gruppen tragen eine solche Gesellschaft sondern Individuen, die sich frei zusammenschließen können oder eben auch nicht.

Initiative "unsere Freie Stadt"

Ich möchte eine kommunale Daueraktion vorschlagen, die ich beim Bad Salzufler Stammtisch schonmal umrissen habe. Umsetzbar wäre sie für jede Stadt oder Gemeinde, aber sinnvollerweise jeweils für einen Ort.

Ziel ist, das Piratenziel einer möglichst freien Gesellschaft vor Ort gestaltbar und erlebbar zu machen. Menschen, die denken könnten Piratenpolitik sei doch eher das "Große" wie Internetgesetze, ACTA und eben Dinge in Europa, Bund oder Land könnten so ganz im Alltag erfahren, dass Piratenpolitik ein anderes Lebensgefühl hier am Ort schaffen könnte.

Eine erschreckende Debatte

Beschneidung aus religiösen Gründen wird in Deutschland nicht strafbar sein. Das ist in der Sache längst klar. Für die dazu nötige Rechtsklarheit nach dem Urteil des Landgerichtes Köln wird der Bundestag sorgen. Derzeit geht es im Berliner Politikbetrieb nur noch um den Weg dahin - Patientenrecht, Strafrecht oder wie auch immer.
Die Debatte in der Piratenpartei läuft aber intensiv weiter und nur um die soll es mir hier jetzt gehen. Dabei möchte ich zwei Dinge tun: Zuerst will ich kurz aufzeigen, was in der Sache die Argumente sind. Dann, und darum geht es mir vor allem, will ich auf die Art der Diskussion, auf Respekt und Toleranz und die Haltung der Piraten zu religiösen Menschen kommen. Denn an diesem Punkt erschreckt mich die Debatte zutiefst.

Beschneidung verbieten?

Eine hitzige Debatte ist in der Piratenpartei über das Thema Beschneidung bei Juden und Muslimen entbrannt. Im LiquidFeedback fanden Meinungsbilder jeweils deutliche Mehrheiten für ein Verbot der Beschneidung - wie üblich mit sehr geringer Beteiligung, die NRW-Mailingliste brodelt.

"Mandatsträgerabgaben" - Ein Weg aus der Finanzkrise der Piraten?

Man kann nur hoffen, dass Swanhild Goetze, Bundesschatzmeisterin der Piratenpartei, nicht wusste was sie tat. Im Endergebnis tappt sie nämlich in eine der heftigsten Fallen des Parteienstaates. Sie will den Abgeordneten obligatorische „Spenden” aufdrücken - „Mandatsträgerabgaben”. Swanhild erwartet, auf diese Art allein von künftigen Bundestagsabgeordneten 100.000,- € im Monat in die Parteikasse zu bekommen. In Wahrheit wäre es sogar sehr viel mehr. Und es wäre ein Weg in ein korruptes System: