NRW-Piraten: tatenlos gegen rechtsextreme Umarmung

Wieder einmal fällt es der Piratenpartei unerklärbar schwer, mit Ausfransungen nach ganz rechts außen umzugehen. Und wieder fragt sich, ob der Fehler im Einzelfall liegt oder im System der Partei. Ein Blick auf den Fall und die Handelnden oder auch Nicht-Handelnden zeigt, dass der Fehler im System liegt. Die Piratenpartei muß sich fragen lassen, ob es reicht immer wieder auf Probleme im Einzelfall zu verweisen. Allein die Ereignisse eines Jahres lassen aufmerken:

475 Millionen Staatsleistungen an die Kirchen - wie weiter?

475 Millionen Euro zahlt der Staat 2012 direkt an die Kirchen. Und das obwohl die Verfassung seit 1919 ein Ende dieser Zahlungen will. Warum? Wie kann das beendet werden?

Seit 1919 steht - zuerst in der Weimarer Reichsverfassung und seit 1949 im Grundgesetz - der folgende Verfassungsauftrag:

„Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.” 

(Grundgesetz Art. 140 in Verbindung mit Art. 138 der Weimarer Reichsverfassung)