Willkommen! "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)

von Hans Immanuel Herbers


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Donnerstag, 11. Oktober 2012

475 Millionen Staatsleistungen an die Kirchen - wie weiter?

475 Millionen Euro zahlt der Staat 2012 direkt an die Kirchen. Und das obwohl die Verfassung seit 1919 ein Ende dieser Zahlungen will. Warum? Wie kann das beendet werden?

Seit 1919 steht - zuerst in der Weimarer Reichsverfassung und seit 1949 im Grundgesetz - der folgende Verfassungsauftrag:
„Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.” 
(Grundgesetz Art. 140 in Verbindung mit Art. 138 der Weimarer Reichsverfassung)