Mobbing von oben - wie die Kirche unbequeme Pastoren los wird

Ein Relikt aus der NS-Zeit erleichtert bis heute evangelischen Kirchenleitungen den Personalabbau. Deutsche Gerichte halten sich bisher raus - hier sei im Sinne der Religionsfreiheit die Kirche frei zu tun, was sie wolle.

Prominentestes Opfer dieser Regelung war Pfarrer Paul Schneider, der 1939 im KZ Buchenwald ermordet wurde. Heute ehrt die Kirche ihn als Märtyrer der Bekennenden Kirche. Das „Problem” der nazi-treuen Kirchenleitung im Rheinland war: Schneider hatte immer wieder gegen den Absolutheitsanspruch der NSDAP gepredigt. Als Angehöriger der „Bekennenden Kirche” bestritt er auch die Legitimität der rheinischen Kirchenleitung. Nun hatte Schneider sich dienstrechtlich aber nichts zu Schulden kommen lassen.

Kinder nach Konfession sortieren?

„Die FDP steht zur Bekenntnisgrundschule” sagte Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP im Landtag von NRW. Das war schon eine Meldung und ich muss gestehen: Ich war überrascht - auf dem Podium in Bonn . Aber eigentlich ist das jetzt der falsche Anfang: Eine Einladung nach Bonn versetzte mich ins Jahr 1968, ich war 10 Jahre alt:

Kirchen als Arbeitgeber - Schritte aus der Rechtlosigkeit

Über 1,3 Million Beschäftigte arbeiten in Deutschland für die beiden großen Kirchen. Sie sind damit nach dem Staat einer der größten Arbeitgeber - weit vor Konzernen wie VW. Der Staat mit all seinen Bereichen in Bund, Ländern und Gemeinden kommt auf rund fünf Millionen. Für Wirtschaft, Sozialwesen und Arbeitsmarkt spielen die Kirchen damit eine wichtige Rolle.

Das ist in keinem anderen Land der Welt so. Die Situation in Deutschland ist durch Besonderheiten unseres Sozialsystems, durch arbeitsrechtliche Regeln und durch Privilegien für Religionsgemeinschaften bestimmt, wie es sie so anderswo nicht gibt.

All dies gilt in erstaunlich vielen Berufszweigen und Arbeitsbereichen. Ich möchte skizzieren, warum das so ist und wie wir politisch erste Schritte gehen könnten um hier für dringend nötige Änderungen zu sorgen.

475 Millionen Staatsleistungen an die Kirchen - wie weiter?

475 Millionen Euro zahlt der Staat 2012 direkt an die Kirchen. Und das obwohl die Verfassung seit 1919 ein Ende dieser Zahlungen will. Warum? Wie kann das beendet werden?

Seit 1919 steht - zuerst in der Weimarer Reichsverfassung und seit 1949 im Grundgesetz - der folgende Verfassungsauftrag:

„Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.” 

(Grundgesetz Art. 140 in Verbindung mit Art. 138 der Weimarer Reichsverfassung)