Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher.

Wenn Menschen aufgrund ihrer Geburtsmerkmale im öffentlichen Leben benachteiligt (oder bevorzugt) werden ist das nicht nur ein Verstoss gegen Menschenrechte und Grundgesetz. Es ist ein Anschlag auf jede demokratische Gesellschaft. Und wenn wir beginnen uns daran zu gewöhnen, es für alltäglich und selbstverständlich, für ganz normal zu halten - dann sind wir nicht weit von ganz anderen Zeiten und Orten.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren”
Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948

„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 3

George Orwell beschrieb in seinem Roman „Farm der Tiere” 1945 die schleichende Zersetzung der Gleichberechtigung. 1945 war das als Allegorie auf die Sowjetunion gedacht. Doch noch vor wenigen Jahrzehnten war an vielen Orten ganz normal, dass Menschen aufgrund ihrer Geburtsmerkmale getrennt behandelt wurden:

Noch bis in die 60er Jahre des 20 Jahrhunderts waren Sitzplätze in Bussen in den USA „Whites Only” oder „For Colourds”. Parkbänke, Waschbecken, Eingänge waren nach Hautfarbe getrennt.

Noch bis in die 90er Jahre waren nicht nur Parkbänke sondern auch Badestrände, Wohngebiete, Läden oder Kneipen in Südarfika und Namibia (damals Südwestafrika) „Blankes / Whites” oder „Nie Blankes / Non Whites”.

Dass in Deutschland und im besetzten Europa Juden nicht auf Gehwegen gehen durften, Bänke „Nur für Arier” reserviert waren, Kinos oder Theater „Nur für Arier” bestimmt wurden war der Beginn viel schrecklicheren Grauens und Mordens.

Und was wäre, wenn wir uns schon wieder daran gewöhnten, dass Orte und Rechte nur für auserwählte Sorten von Menschen vorbehalten sind? Alltäglich, überall in Mitteleuropa, in Parkhäusern und unseren Städten?

"Getrennt aber gleich" (seperate but equal) war der scheinheilige Grundsatz in den US-Südstaaten bis Menschen wie Martin Luther King und Robert Kennedy dies als Verschleierung jahrhundertealter Diskriminierung entlarvten.

Wer Menschen nach ihren Geburtsmerkmalen in Gruppen gliedert und getrennt behandelt gefährdet Rechtsstaat, demokratische Verfassung und die Grundlage jeder freien Gesellschaft. Das gilt ob es nach Rassen oder nach Geschlecht trennt in gleicher Weise.

Sind wir langsam blind gegen einen Prozess, den wir längst für "normal" halten?



(Mein Blogpost zu Geschlechterquotenwahlrecht ist leider ebenfalls immer noch aktuell!)

Kirchen als Arbeitgeber - Schritte aus der Rechtlosigkeit

Über 1,3 Million Beschäftigte arbeiten in Deutschland für die beiden großen Kirchen. Sie sind damit nach dem Staat einer der größten Arbeitgeber - weit vor Konzernen wie VW. Der Staat mit all seinen Bereichen in Bund, Ländern und Gemeinden kommt auf rund fünf Millionen. Für Wirtschaft, Sozialwesen und Arbeitsmarkt spielen die Kirchen damit eine wichtige Rolle.

Das ist in keinem anderen Land der Welt so. Die Situation in Deutschland ist durch Besonderheiten unseres Sozialsystems, durch arbeitsrechtliche Regeln und durch Privilegien für Religionsgemeinschaften bestimmt, wie es sie so anderswo nicht gibt.

All dies gilt in erstaunlich vielen Berufszweigen und Arbeitsbereichen. Ich möchte skizzieren, warum das so ist und wie wir politisch erste Schritte gehen könnten um hier für dringend nötige Änderungen zu sorgen.

Geschlechterquotenwahlrecht und Piraten

Wenn wir eine freiheitliche Gesellschaft anstreben, dann bedeutet dies eben dies: Eine Gesellschaft der Freien und Gleichen. Frei geboren, frei in der Ausübung ihrer Rechte, in er Wahl der eigenen Entscheidungen, des Lebensstils, der Überzeugungen. Gleich in Rechten vor dem Gesetz, im Staat aber auch in den Geschäften miteinander. Frei und gleich sollen dabei die einzelnen Menschen sein. Nicht Kollektive, Verbände, Gruppen tragen eine solche Gesellschaft sondern Individuen, die sich frei zusammenschließen können oder eben auch nicht.

Eine erschreckende Debatte

Beschneidung aus religiösen Gründen wird in Deutschland nicht strafbar sein. Das ist in der Sache längst klar. Für die dazu nötige Rechtsklarheit nach dem Urteil des Landgerichtes Köln wird der Bundestag sorgen. Derzeit geht es im Berliner Politikbetrieb nur noch um den Weg dahin - Patientenrecht, Strafrecht oder wie auch immer.
Die Debatte in der Piratenpartei läuft aber intensiv weiter und nur um die soll es mir hier jetzt gehen. Dabei möchte ich zwei Dinge tun: Zuerst will ich kurz aufzeigen, was in der Sache die Argumente sind. Dann, und darum geht es mir vor allem, will ich auf die Art der Diskussion, auf Respekt und Toleranz und die Haltung der Piraten zu religiösen Menschen kommen. Denn an diesem Punkt erschreckt mich die Debatte zutiefst.